Bericht aus der Gemeindestube

Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 04.11.2021

1. Vorbehaltlich je positiver Stellungnahmen der Landesstraßenverwaltung und des BBA Lienz, Abt. Wasserwirtschaft, hat der Gemeinderat gem. § 64 Abs. 1 iVm Abs. 3 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 – TROG 2016, LGBl. Nr. 101 idgF die Auflage des Entwurfes sowie den Beschluss über die Neuerlassung eines Bebauungsplanes im Bereich der Gp. 886/2, KG KG Tristach, laut planlicher und schriftlicher Darstellung des örtlichen Raumplaners Dr. Thomas Kranebitter (GZl. 3291ruv/2021 vom 22.10.2021) ein­stimmig beschlossen.
2. Der Gemeinderathat gemäß § 64 Abs. 6 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 – TROG 2016, LGBl. Nr. 101 idgF, einstimmig beschlossen, den allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan im Bereich der Gst. Gp. 636/1, 636/2 und 636/3, alle KG Tristach, Zahl 031-2/OSG-05/2001 vom 13.06.2001 aufzuheben und eine entsprechende Verordnung zu erlassen.
3. Einem Ansuchen der A1 Telekom Austria GmbH betr. LWL-Anmietung zum Ausbau der A1-Sendeanlage Bereich Tristacher See West (Nähe Parkhotel Tristacher See) hat der Gemeinderat mit einstimmigem Beschluss stattgegeben. Es handelt sich hierbei um eine sogen. „Dark-Fiber-Verbindung“ – eine Nutzung der Leitung für Endkundenzwecke ist ausgeschlossen. Das Nutzungsentgelt wurde mit 83 Cent je Lfm, Faserpaar und Jahr festgelegt. Die Gemeinde Tristach lukriert daraus eine jährliche Einnahme in Höhe von ca. € 2.500,– (indexgesichert).
4. Der Gemeinderat hat den Abschluss eines Nachtrages zur Förderungsvereinbarung GZl. F.12915/64-2021 einstimmig beschlossen, wonach die Gemeinde Tristach eine zusätzliche LWL-Landesförderung im Betrag von € 35.000,– erhält.
5. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Mitgliedschaft beim Verein LAG Regionsmanagement Osttirol für die EU-Förderperiode 2023 – 2027 (Ausfinanzierung bis 2030) zu verlängern, dies vorbehaltlich einer positiven Bewerbung um den LEADER/CLLD-Status im Rahmen der diesbezüglichen Ausschreibung des Ministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus. Die Gemeinde verpflichtet sich zur Aufbringung des festgesetzten Eigenmittelanteils für das LAG-Management entsprechend dem Finanzplan der lokalen Entwicklungsstrategie für die gesamte Förderperiode, das ist bis zum 31. Dezember 2030. Die finanzielle Zustimmung des Gemeinderats über den aktuellen jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von € 1,75 je Einwohner (seit 2015 fix und nicht indexiert) ist gegeben. Jährliche Indexierungen bzw. Anpassungen des Mitgliedsbeitrags sind künftig vorgesehen. Dadurch wird sich eine Anhebung des Mitgliedsbeitrags in einem Bereich von € 2,10 bis € 2,50 je Einwohner ergeben. Die diesbezüglichen Beschlüsse fasst die Vollversammlung des Vereins. Der Gemeinderat überträgt den Vereinsorganen die Entscheidung zur inhaltlichen Zustimmung der zu erarbeitenden Lokalen Entwicklungsstrategie (LES) und deren allfällige Adaptierung für die finale Einreichung im Zuge des Auswahlprozesses sowie für die laufende Weiterentwicklung und Umsetzung der LES.
6. Der Dolomiten Resort Betriebs GmbH wurde im Zusammenhang mit den Winterdienstkosten 2020/21 Straße Kreithof-Dolomitenhütte eine einmalige finanzielle Subvention (Corona-Förderung) in Höhe von € 700,– mit einstimmigem Beschluss gewährt.
7. Eine am 16.10.2021 im gr. Gemeindesaal stattgefundene Veranstaltung des Roten Kreuzes, Bezirksstelle Lienz, hat der Gemeinderat in der Weise unterstützt, als dafür lediglich die Reinigungspauschale lt. Tarif in Höhe von € 59,14 inkl. MwSt. verrechnen wird.
8. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, für das am 02.10.2021 im gr. Saal des Gemeindezentrums stattgefundene Reparatur-Café lediglich die Reinigungspauschale lt. Tarif in Höhe von € 59,14 inkl. MwSt. zu verrechnen.
9. Der Gemeinderat hat folgende Subventionen je einstimmig beschlossen: Öffentliche Bücherei Tristach: € 1.300,– (2021) § Tiroler Bergwacht, Einsatzstelle Lienz: € 150,– (2021)
   § Schattseitner Theaterverein Tristach: € 800,– (je € 400,– für 2020 und 2021) § Kameradschaft Tristach-Amlach-Lavant: € 800,– (je € 400,– für 2020 und 2021) § Tiroler Seniorenbund, Ortsgruppe Lienz: Benützung des großen Ge­meinde­­saales für eine am 15.12.2021 geplante Weihnachts­feier zu begünstigten Konditionen derart, als lediglich die Reinigungs- und Heizkosten­pauschale in Höhe von je € 59,14 brutto (Summe: € 118,28) verrechnet werden.
10. Der Gemeinderat hat die Ausschüttung der im Haushaltsplan 2021 veranschlagten Land­wirt­schafts­förderungsmittel in Höhe von € 3.000,– einstimmig beschlossen (Aufteilungsschlüssel: 50 % nach Fläche und 50 % nach Tierhaltung).
11. Der Gemeinderat hat die Gewährung einer Förderung für die Anschaffung von Elektro-Fahrrädern (E-Bikes) an vier Antragsteller:innen im Betrag von je € 75,– (gesamt: € 300,‑‑) einstimmig beschlossen.
12. Förderungen für die Errichtung von drei Photovoltaikanlagen wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen (2 x € 500,–, 1 x € 396,–). Alle Anlagen wurden in das Dach des jew. Wohnhauses eingebaut; lt. Förderrichtlinien gewährt die Gemeinde für solche Anlagen eine Förderung in Höhe von € 100,– pro kWp, wobei maximal 5 kWpeak förderbar sind.
13. Der Gemeinderat hat dem Ansuchen um Anschluss der Gp. 1805, KG Tristach bzw. des darauf geplanten Wohnhauses an das Trinkwasserleitungsnetz der Gemeinde Tristach mit einstimmigem Beschluss stattgegeben.
14. Der durch den Bürgermeister erfolgten Bestellung von Frau Simone Oberkofler zur Finanzverwalterin der Gemeinde Tristach wurde vom Gemeinderat mit einstimmigem Beschluss gem. 104 Abs. 1, 3. Satz TGO 2001 die Zustimmung erteilt.
15. Der Gemeinderat hat den vom Obmann des Überprüfungsausschusses vorgetragenen Bericht über die am 21.10.2021 für den Zeitraum 01.07.2021 bis 30.09.2021 durchgeführte Kassenprüfung bzw. die Kassenprüfungsniederschrift Nr. 03/2021 einhellig zur Kenntnis genommen. Der Vergleich der einzelnen Buchungen mit den Kontoauszügen und die dabei vorgenommene Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Buchungen und der Belege ergab keine Mängel. Festgestellte Überschreitungen im Gesamtbetrag von € 65.948,39 sowie die diesbezügl. Bedeckung durch Mehreinnahmen bei diversen Haushaltsstellen in Höhe von € 68.999,84 wurden einstimmig genehmigt.

Tristach, 29.11.2021

Für den Gemeinderat:
Bgm. Ing. Mag. Markus Einhauer