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Bericht aus der Gemeindestube – 22.02.2024

Mrz 14, 2024 | Allgemein, Bericht aus der Gemeindestube

Bericht aus der Gemeindestube

Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 22.02.2024

 

  1. Pfarrer Siegmund Bichler und der Stv. Obmann des Pfarrkirchenrates Tristach, Hr. Mag. Anton Klocker, haben dem Gemeinderat das Projekt „Umgestaltung Pfarrwidum“ präsentiert (Umbau- und Benützungskonzept). Nähere Details dazu sind der kommenden März-Ausgabe der Gemeindezeitung „Koflkurier“ zu entnehmen.
  2. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass der Grenzverlauf nördl. des Anwesens Totschnig, vulgo Brunner, Dorfstraße 22, 9907 Tristach, zur Dorfstraße hin gem. rot dargestellter Linie in der Naturbestandsaufnahme („Detailplan 7“) der Agrar Lienz vom 21.06.2023, GZl. AgLZ-782Z festgelegt werden soll. Der ggst. Grundstücksverkehr soll – für die Gemeinde kostenfrei – im Rahmen des Zusammenlegungsverfahrens Tristach abgewickelt werden. Es soll ein flächengleicher Grundtausch – es handelt sich um ca. 5 m² – nach Maßgabe einer möglichst sinnvollen und zweckmäßigen Nutzbarkeit der Tauschfläche für die Gemeinde Tristach bzw. deren öffentliche Interessen erfolgen. Auf einen Grundtausch zu Gunsten des „Wastler-Stadls“ auf Gp. 258, KG Tristach, (zu Lasten des Anwesens vulgo „Brunner“ Gp. 256), wird ausdrücklich verzichtet.
  3. Mit einstimmigem Beschluss hat der Gemeinderat über einen entsprechenden Nachtrag zum Dienstvertrag rückwirkend ab 01.01.2024 das wöchentliche Beschäftigungsausmaß eines Gemeindearbeiters einvernehmlich von 30 auf 35 Wochenstunden (d.s. 87,50 % der Vollbeschäftigung) angehoben. Ab 2024 werden regelmäßig pro Woche 5 Stunden Urlaubs- und Zeitausgleichs-Rest bei dem betreffenden Gemeindebediensteten abgebaut.
  4. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, im Jahr 2024 anstehende Forstarbeiten (Aufforstungen) an den Bestbieter, den Maschinenring Osttirol lt. Offert Nr. 724S1002230 vom 13.02.2024 zu vergeben.
  5. Der Gemeinderat hat die Neuerlassung der Wassergebührenverordnung einstimmig beschlossen (siehe Gemeindehomepage www.tristach.gv.at à Menü Bürgerservice à Verordnungen).
  6. Im Ergebnis eingehender Beratungen hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Umsatzpacht für die Nutzung des großen und kleinen Saales im Gemeindezentrum Tristach durch den Pächter des gastronomischen Betriebes Restaurant „Dorfstube“, die H. & H. Gastro OG, Kevin, Angelika und Gerald Huber, mit 7 %, vorerst befristet bis 31.12.2024, festzusetzen.
  7. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Förderkriterien für Schulskikurse nicht zu ändern, wonach schulpflichtigen Kindern, die die Volksschule, die Neue Mittelschule oder das Gymnasium besuchen, anstelle eines Zuschusses zu einem Sportpass oder einer Saisonkarte wahlweise auch ein finanzieller Unterstützungsbeitrag in Höhe von € 50,– für die Teilnahme an einem Schulskikurs auf schriftlichen Antrag hin gewährt wird.
  8. Die Fördersätze für den Ankauf von Saisonkarten und Sportpässen im Rahmen der Kinder- und Jugendsportförderung der Gemeinde Tristach wurden mit einstimmigem Beschluss von € 50,– auf € 75,– (Kinder) und von € 75,– auf € 100,– (Jugendliche) angehoben.
  9. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Kostenzuschüsse für die Anschaffung von Elektro-Fahrrädern (Pedelecs) und E-Motorrädern (Förderhöhe bis dato € 75,– je Fahrzeug) zu streichen.
  10. Für die Errichtung von Photovoltaik- und Solaranlagen wurden mit einstimmigem Beschluss richtlinienkonforme Förderzuschüsse an zwei Antragsteller/-innen im Gesamtbetrag von € 750,‑‑ (€ 500,– + € 250,–) gewährt.
  11. Für eine Antragstellerin hat der Gemeinderat die Gewährung eines Baukostenzuschusses in Höhe von € 1.833,34 bzw. im Ausmaß von 30 % des im Zusammenhang mit dem diesbezügl. Bauvorhaben vorgeschriebenen Erschließungsbeitrages einstimmig beschlossen.
  12. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den großen Gemeindesaal für eine von der Jugendgruppe der Musikkapelle Tristach am 08.02.2024 ausgerichteten Veranstaltung („Schattseitner Faschingsball 2024“) kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Der Reinerlös („Überling“) soll im Sinne der Jugendförderung der Kameradschaftspflege dienen.
  13. Der Gemeinderat hat den vom Obmann des Überprüfungsausschusses, GR Armin Zlöbl vorgetragenen Bericht über die am 05.02.2024 für den Zeitraum 01.10.2023 bis 31.12.2023 durchgeführte Kassenprüfung bzw. die Kassenprüfungsniederschrift Nr. 04/2023 einhellig zur Kenntnis genommen. Der Vergleich der einzelnen Buchungen im Tagebuch und im Steuertagebuch mit den Zahlungsbelegen und mit den Buchungen im Sachbuch für den eingangs erwähnten Zeitraum und die dabei vorgenommene Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Buchungen und der Belege ergab keine Mängel. Weiters wurden festgestellte Überschreitungen im Gesamtbetrag von € 269.728,09 sowie die diesbezügl. Bedeckung durch Mehreinnahmen bei div. Haushaltsstellen in Gesamthöhe von € 273.348,82 genehmigt.
  14. Der vom Bürgermeister vorgetragene Rechnungsabschluss 2023, bestehend aus Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögensrechnung und der sonstigen lt. TGO 2001 vorge­gebenen Bestandteile (z.B. Vorhabensnachweis und Dienstpostennachweis) sowie der Kassenbestand (Kassenabschluss) nach § 106 Abs. 2 TGO 2001 per 31.12.2023 in Höhe von € 021.154,40 wurden gem. § 108 Abs. 2 TGO 2001 einstimmig genehmigt und zum Beschluss erhoben. Der Gemeinderat hat weiters einstimmig festgestellt, dass der Rechnungsabschluss 2023 richtig und gesetzeskonform ist und keinen Grund zu Bedenken gibt. Gem. § 108, Abs. 3 TGO 2001 wurden daher dem Bürgermeister Ing. Mag. Markus Einhauer als Rechnungsleger sowie der Kassierin Simone Oberkofler als Finanzverwalterin für den ggst. Rechnungsabschluss mit einstimmigem Beschluss die Entlastung erteilt.
  15. Am 05.04.2024 findet die heurige Flurreinigungsaktion („Frühjahrsputz”) unter der Patronanz der Volksschule Tristach statt. Freiwillige sind herzlich zur Mithilfe eingeladen. Treffpunkt ist um 08:00 Uhr bei der Volksschule Tristach. Im Anschluss lädt die Gemeinde alle Helfer/-innen auf einen Imbiss mit Getränken recht herzlich ein.
  16. Der Bürgermeister hat berichtet, dass die Erstellung eines Vorprojektes zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der L318 Lavanter Landesstraße bei der Fa. HE Verkehrsplanung, Ingenieurbüro f. Verkehrswesen – Hirschhuber und Einsiedler OG, 6060 Hall in Tirol, in Auftrag gegeben wurde. Die Gemeinde Tristach und das BBA Lienz übernehmen mit € 1.668,– jeweils die Hälfte der diesbezügl. Kosten.
  17. Beim westlichen Ortseinfahrtsportal an der KG-Grenze zu Lienz soll ein Lichtspot zur Beleuchtung des Bronzereliefs (Löwe) nachgerüstet werden, damit das Relief auch bei Dunkelheit sichtbar ist.
  18. Die Terrasse im Innenhof des Gemeindezentrums soll saniert werden (Austausch der Lärchenbretter). Geeignete Absturzsicherungen sind anzubringen.
  19. -Stv. Lydia Unterluggauer hat einen geplanten Vortrag zum Thema „Gutes Altern“ (Referent: Hr. Klammsteiner Siegfried) am 20.04.2024, 15:00 Uhr im großen Gemeindesaal avisiert.
  20. Der Bürgermeister hat mitgeteilt, dass im kommenden Frühjahr wieder eine öffentliche Gemeindeversammlung stattfinden wird. Eine entsprechende Verlautbarung erfolgt über die Amtstafel, die Gemeindehomepage und ein Flugblatt.
  21. Der Bürgermeister hat informiert, dass der Ausschuss für Energie, Mobilität und Nachhaltigkeit für den 18.04.2024, 19:30 Uhr einen, für Besucher kostenlosen Vortrag zum Thema „Photovoltaik und Energieeffizienz“ im großen Gemeindesaal organisiert hat.

 

Tristach, 08.03.2024

 

Für den Gemeinderat:

Der Bürgermeister:

(Ing. Mag. Markus Einhauer)