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Bericht aus der Gemeindestube – 14.09.2023

Okt 24, 2023 | Allgemein

Bericht aus der Gemeindestube

Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 14.09.2023

 

  1. Der Gemeinderat hat einhellig beschlossen, für folgende, vom Bürgermeister erläuterte Investitions- und Bauvorhaben für das Jahr 2024 um Bedarfszuweisungsmittel (BZW) anzusuchen: a) Digitaler Leitungskataster; b) Generalsanierung Schulzentrum Lienz Nord (zusätzliche BZW); c) Sanierung Gemeindezentrum – Geschäftsstelle Sozialsprengel Lienz Land.
  2. Im Ergebnis eines geheimen Abstimmungsverfahrens wurde die ausgeschriebene Teilzeitstelle einer Verwaltungsmitarbeiterin mit Frau Steiner Gabriele, wh. Lavanter Straße 57, 9907 Tristach besetzt. Die Anstellung erfolgt gem. den Bestimmungen des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012, LGBl. Nr. 119/2011, i.d.g.F. (G-VBG 2012) als Teilzeitstelle mit einem 50%igen Beschäftigungsausmaß (20 Wochenstunden) ab 02.10.2023 vorerst befristet auf 1 Jahr (mit Verlängerungsoption) im Entlohnungsschema I, Entlohnungsgruppe c.
  3. Für die Erneuerung der Friedensglocke in Telfs, einer der meistbesuchten Sehenswürdigkeiten Tirols, hat der Gemeinderat mehrheitlich eine finanzielle Unterstützung im Betrag von € 300,– gewährt.
  4. Dem Frauenzentrum Osttirol wurde für 2022 mit einstimmigem Beschluss ein finanzieller Unterstützungsbeitrag in Höhe von € 493,75 gewährt (19,75 Beratungsstunden á € 25,–).
  5. Dem Tiroler Kameradschaftsbund Tristach-Amlach-Lavant wurde mit mehrheitlichem Beschluss für die Jahre 2022 und 2023 eine ordentliche Subvention in Höhe von je € 400,‑‑ sowie anlässlich des 2023 begangenen Jubiläums „40 Jahre Instein–Gedenkmesse“, einen zusätzlichem Förderbetrag von € 400,– gewährt (Gesamtsubvention somit € 1.200,–).
  6. Der Musikkapelle Tristach wurde für das Jahr 2023 eine ordentliche finanzielle Subvention in Höhe von € 3.000,– gewährt (einstimmig).
  7. Mit einstimmigem Beschluss wurde dem „Kontaktkaffee Tristach“ unter der Leitung von Anni Jungmann für das Jahr 2023 eine ordentliche finanzielle Subvention in Höhe von € 300,– gewährt.
  8. Für die Errichtung von fünf Photovoltaikanlagen wurden mit einstimmigem Beschluss richtlinienkonforme Förderzuschüsse im Gesamtbetrag von € 2.390,– gewährt. Lt. Richtlinien werden pro kWpeak € 100,– Unterstützung gewährt, die Maximalförderung je Objekt beträgt € 500,‑‑.
  9. vorliegender Ansuchen wurde die Gewährung von Förderungen für die Anschaffung von Elektro-Fahrrädern (Pedelecs) an drei Antragsteller/-innen im Betrag von je € 75,– (gesamt € 225,–) einstimmig beschlossen.
  10. Es wurden zwei Baukostenzuschüsse im Gesamtbetrag von € 1.088,69 gewährt (einstimmig). Die Zuschüsse betragen je 30 % des im Zusammenhang mit den jew. Bauvorhaben vorgeschriebenen Erschließungsbeitrages.
  11. Im Ergebnis der Beratungen hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, dem Antrag der Gemeinderatspartei „Gemeinsam Unabhängig für Tristach – GUT“ auf Verleihung der Ehrenbürgerschaft an eine Tristacher Gemeindebürgerin nicht stattzugeben.
  12. Der Gemeinderat hat den vom Obmann des Überprüfungsausschusses, GR Armin Zlöbl vorgetragenen Bericht über die am 17.07.2023 für den Zeitraum 01.04.2023 bis 30.06.2023 durchgeführte Kassenprüfung bzw. die Kassenprüfungsniederschrift Nr. 02/2023 einhellig zur Kenntnis genommen. Der Vergleich der einzelnen Buchungen im Tagebuch und im Steuertagebuch mit den Zahlungs­belegen und mit den Buchungen im Sachbuch für den eingangs erwähnten Zeitraum und die dabei vorgenommene Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Buchungen und der Belege ergab keine Mängel. Weiters wurden festgestellte Überschreitungen im Gesamtbetrag von € 14.254,95 sowie die diesbezügl. Bedeckung durch Mehreinnahmen bei einer Haushaltsstelle in Höhe von € 21.388,22 genehmigt.
  13. Der Gemeinderat hat gem. § 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2022, LGBl. Nr. 43, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 62/2022, die Auflage des Entwurfes sowie den Beschluss über die Neuerlassung eines Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Grundstücke Gp./Bp. Nr. /Bp. Nr. .58, .60, .61, 199/2 und 1745, alle KG Tristach, laut planlicher und schriftlicher Darstellung des örtlichen Raumplaners vom 14.09.2023, GZl. 4168ruv/23, beschlossen.

 

Tristach, 16.10.2023

Für den Gemeinderat:
Der Bürgermeister:
Ing. Mag. Markus Einhauer