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Bericht aus der Gemeindestube – 08.09.2022

Sep 14, 2022 | Allgemein

Bericht aus der Gemeindestube

Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 08.09.2022

  1. Der Gemeinderat hat gem. § 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2022, LGBl. Nr. 43, die Auflage des Entwurfes sowie den Beschluss über die Neuerlassung eines Bebauungsplanes und ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Grundstücke Gp. 828/16 und 1775, beide KG Tristach, laut planlicher und schriftlicher Darstellung des örtlichen Raumplaners vom 31.08.2022, GZl. 3616ruv/22, ein­stimmig beschlossen.
  2. Der Gemeinderat hat gem. § 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2022, LGBl. Nr. 43, die Auflage des Entwurfes sowie den Beschluss über die Neuerlassung eines Bebauungsplanes im Bereich der Grundstücke Gp./Bp. .216, 828/5 und 828/11, alle KG Tristach, laut planlicher und schriftlicher Darstellung des örtlichen Raumplaners vom 31.08.2022, GZl. 3710ruv/22, ein­stimmig beschlossen.
  3. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, mit der Schulassistentin, Frau Michieli Alessandra, 9900 Lienz, einen neuen Dienstvertrag mit Wirksamkeit ab 12.09.2022 abzuschließen (Einstufung im Entlohnungsschema Ak; Befristung bis 10.09.2023; Wochendienstzeit 26,92 Std., d.s. 67,30 % der Vollbeschäftigung).
  4. Der Gemeinderat hat den einstimmigen Beschluss gefasst, mit der Kindergarten-Assistenzkraft, Frau Bundschuh Eva, 9907 Tristach, einen neuen Dienstvertrag mit Wirksamkeit ab 12.09.2022 abzuschließen (Einstufung im Entlohnungsschema Ak; Befristung bis 10.09.2023; Wochendienstzeit 22,50 Std., d.s. 56,25 % der Vollbeschäftigung).
  5. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, mit der Verwaltungsmitarbeiterin, Frau Wallner Tamara, mit Wirksamkeit ab 01.11.2022 einen neuen, unbefristeten Dienstvertrag abzuschließen (Einstufung im Entlohnungsschema I, Entlohnungsgruppe c, Wochendienstzeit 20 Std., d.s. 50 % der Vollbeschäftigung).
  6. Zwischen der Gemeinde Tristach und der Erbengemeinschaft der Verlassenschaft nach Edith Huber wurde lt. Gemeinderatsbeschluss vom 08.07.2021 die Übernahme von 4 Baugrundstücken zu einem sozialverträglichen Preis in Höhe von € 175,– je m² (abzügl. Nebenkosten) vereinbart. Der Gemeinderat hat ein Ansuchen der Erbengemeinschaft um Aufbesserung des genannten Kaufpreises um 10 % auf € 192,50 nach eingehender Beratung einstimmig abgelehnt.
  7. Mit je mehrheitlichem Beschluss wurden diverse Gewerke für das Projekt „Wastler-Stadl“ lt. vorliegenden Offerte je an den Bestbieter wie folgt vergeben: Betonarbeiten: Fa. Swietelsky AG, 9900 Lienz – € 49.194,96 (Anm.: Es werden voraussichtlich nur Teile ausgeführt); Zimmermeisterarbeiten: Fa. Unterluggauer Holzbau GmbH, 9900 Lienz – € 17.912,28 (abzügl. 2 % Skonto); Spengler- u. Dachdeckerarbeiten: Fa. DIG GmbH, 9900 Lienz – € 37.545,53 (abzügl. 2 % Skonto).
  8. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, beim Abwasserpumpwerk Althaler im Industriegebiet eine defekte Pumpensteuerung lt. Angebot d. Fa. VEGA Austria GmbH, 4050 Traun vom 22.08.2022 über € 1.175,70 zu erneuern.
  9. Der Gemeinderat hat den einstimmigen Grundsatzbeschluss gefasst, mit dem Jägerbataillon 24 eine unbefristete Partnerschaft einzugehen.
  10. Dem Musikbezirk Lienzer Talboden (Bez.Obm. Mag. Stefan Klocker, 9907 Tristach) wurde eine einmalige finanzielle Subvention in Höhe von € 0,25 je Einwohner (1.526 Einw. à € 0,25 = € 381,50) mit mehrheitlichem Beschluss gewährt.
  11. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dem Frauenzentrum Osttirol mit Sitz in 9900 Lienz für das Jahr 2022 eine finanzielle Subvention in Höhe von € 1.000,– zu gewähren.
  12. Dem Kontaktkaffee Tristach (Leiterin Anni Jungmann, 9907 Tristach) wurde für das Jahr 2022 eine finanzielle Subvention in Höhe von € 300,– mit einstimmigem Beschluss gewährt.
  13. Der Gemeinderat hat die Gewährung einer Förderung für eine Photovoltaikanlage in Höhe von € 456,– lt. Förderrichtlinien einstimmig beschlossen.
  14. Die Gewährung von Förderungen für die Anschaffung von Elektro-Fahrrädern (Pedelecs) an 4 Antragsteller/-innen im Betrag von je € 75,– (gesamt: € 300,–) wurde lt. Förderungsrichtlinien einstimmig beschlossen.
  15. Die Gewährung von drei Baukostenzuschüssen im Gesamtbetrag von € 12.855,33 bzw. im Ausmaß von 30 bzw. 50 % der im Zusammenhang mit den diesbezügl. privaten/gewerblichen Bauvorhaben vorgeschriebenen Erschließungsbeiträgen wurde einstimmig beschlossen.
  16. Der Gemeinderat hat den Bericht über die am 14.07.2022 für den Zeitraum 01.04.2022 bis 30.06.2022 durchgeführte Kassenprüfung bzw. die Kassenprüfungsniederschrift Nr. 02/2022 einhellig zur Kenntnis genommen. Der Vergleich der einzelnen Buchungen im Tagebuch und im Steuertagebuch mit den Zahlungs­belegen und mit den Buchungen im Sachbuch für den eingangs erwähnten Zeitraum und die dabei vorgenommene Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Buchungen und der Belege wurde ein Mangel festgestellt (Fehlende Unterschrift4 des Anordnungsbefugten auf einem Beleg). Weiters wurden festgestellte Überschreitungen im Gesamtbetrag von € 21.999,31 sowie die diesbezügl. Bedeckung durch Mehreinnahmen bei div. Haushaltsstellen in Höhe von € 22.408,35 einstimmig genehmigt.
  17. Der am 27.02.2022 neu gewählte Gemeinderat Tristach begibt sich am 14. und 15.10.2022 auf Gemeindeklausur in das Falkensteiner Hotel & Spa Carinzia, 9631 Jenig/Tröpolach. Unter fachlicher Begleitung wird der Gemeinderat im Rahmen dieser Klausurveranstaltung über Angelegenheiten der Gemeinde­entwicklung beraten und sich mit zukunftsrelevanten Themen befassen.

 

Tristach, 13.09.2022

Für den Gemeinderat:
Der Bürgermeister:
Ing. Mag. Markus Einhauer