Bericht aus der Gemeindestube

Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 02.06.2022

1. Lt. Verordnungsplan vom 04.05.2022, Planungsnummer 732-2022-0001, hat der Ge­meinde­­rat folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Tristach einstimmig beschlossen: Umwidmung Gp. 582/2 (künftige Gp. 1898), KG Tristach, von Freiland § 41 in Wohngebiet § 38 (1) mit zeitlicher Befristung § 37a (1), Festlegung Zähler: 2.
2. Lt. Verordnungsplan vom 19.05.2022, Planungsnummer 732-2022-0002, hat der Ge­meinde­­rat folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Tristach einstimmig beschlossen: Umwidmung im Bereich der Gp. 98/1 und 98/2, beide KG Tristach, von derzeit „Freiland“ § 41 in künftig „Sonderfläche Hofstelle mit Objekten auf mehreren, nicht zusammenhängenden Grundflächen § 44.12 mit Erhöhung der zul. Wohnnutzfläche 44.2 oder sonstiger Sonderbestimmung insb. gem. § 44.11 [iVm. § 43 (7) standortgebunden] – SLH-3a – Wohngebäude“ sowie im Bereich der Gp. .8, 95, 96 und 97, alle KG Tristach, von derzeit „Freiland“ gem. § 41 in künftig „Sonderfläche Hofstelle mit Objekten auf mehreren, nicht zusammenhängenden Grundflächen § 44.12 mit Erhöhung der zul. Wohnnutzfläche 44.2 oder sonstiger Sonderbestimmung insb. gem. § 44.11 [iVm. § 43 (7) standortgebunden] – SLH-3b – Wohn- und Wirtschaftsgebäude mit Nebenanlagen und gewerblicher Vermietung in höchstens 5 Ferienwohnungen mit max. 20 Gästebetten“.
3. Der Bürgermeister hat dem Gemeinderat das Projekt „Schulzentrum Lienz-Nord – Neustrukturierung“ samt diesbezüglicher Kosten- und Finanzierungspläne vorgestellt. Die aktuellen Baupreiserhöhungen haben zu einer empfindlichen Kostensteigerung geführt. Die vorläufigen Gesamtkosten betragen € 26.848.000,–. Der Anteil der Gemeinde Tristach an den Gesamtbaukosten beläuft sich auf € 1.504.090,30; diese Mittel werden wie folgt aufgebracht: Darlehen (anteilig): € 907.948,94; Bedarfszuweisungsmittel: € 422.600,–; Schulbauförderung: € 168.051,56; Schulische Tagesbetreuung € 5.453,80. Mit einem Kostenrahmen von ges. € 1.042.000,– wird eine Containerschule als Ausweichquartier errichtet.
4. Ein sozialverträgliches Grundstück im Bereich Wasserweg wurde an den Wunschinteressenten des Grundeigentümers mit einstimmigem Beschluss vergeben.
5. Der Gemeinderat hat die von den Pächtern Anni und Roman Kraler beantragte, die reguläre Kündigungsfrist um 3 Monate verkürzende Beendigung des Pachtvertrages betr. die „Dorfstube“ im Gemeindezentrum zum 01.07.2022 einstimmig genehmigt. Weiters wurde beschlossen, diverse Einrichtungsgegenstände, Geräte und Geschirr im Wert von ca. € 30.000,‑‑ von den Pächtern zu übernehmen.
6. Der Bürgermeister hat dem Gemeinderat ein Leader-Projekt für Kleinbetriebe Gastronomie vorgestellt, welches für die Gemeinde bzw. den neuen Pächter der „Dorfstube“ von Interesse sein könnte. Das dzt. noch nicht final aufbereitete Projekt soll vor Eintritt in die konkrete Umsetzungsphase ggf. nochmals im Gemeinderat beraten werden (Kostenbeitrag f. d. Gemeinde lt. dzt. Stand: ca. €  1.000,–).
7. Personalangelegenheiten: a) Der Gemeinderat hat die Gewährung einer Leistungszulage für den Gemeinde­arbeiter Hr. Kerschbaumer Fabian im Betrag von mtl. € 100,– netto einstimmig beschlossen. Diese Entschädigung soll jew. eine jährliche Steigerung in jenem prozentuellen Ausmaß erfahren, in dem die Löhne und Gehälter der Gemeindevertragsbediensteten jew. angehoben werden. b) Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass der GWA DI (FH) de Jel Sebastian rückwirkend ab 01.05.2022 ein erhöhtes Km-Geld in Höhe von € 0,52 pro km (normaler Satz: € 0,42) abrechnen kann (zwangsläufig sind Fahrten auf Forstwegen mit einem erhöhtem PKW-Reparaturaufwand verbunden). c) Der Gemeinderat hat die Mitteilung der Kindergartenleiterin, Fr. Sabine Hopfgartner betr. Absage ihres Sabbaticals einhellig zur Kenntnis genommen. Die Aufrollung ihres Gehaltes ist im § 49 b G-VBG 2012 gesetzlich geregelt.
8. Der Leiter der Volksschule Tristach hat der Gemeinde geänderte Schulöffnungszeiten lt. Schulkonferenz vom 04.05.2022 mitgeteilt, wonach die Schule morgens bereits um 07:45 Uhr (15 Min. früher) beginnen soll, die „bewegte große Pause“ von 25 Min auf 15 Min. gekürzt wird. Das sich daraus ergebende frühere Schulende um 11:20 Uhr kann problematisch für Familien mit berufstätigen Eltern derart sein, als das Kind früher nach Hause kommt und dann bis zum Eintreffen des/der Erziehungsberechtigten eine bestimmte Zeit zu Hause unbeaufsichtigt ist. Mit der Schulleitung sind diesbezügl. Abklärungen, primär hinsichtl. einer möglichen Beaufsichtigung der Schüler/-innen in der Schule ab Ende der 4. Stunde (11:20 Uhr) bis ca. 11:45 Uhr zu treffen.
9. GR Armin Zlöbl  – zuständig für touristische Angelegenheiten in der Gemeinde – hat den Lienzer Talboden-Rundwanderweg vorgestellt. Der Gemeinderat hat dem geplanten Wegverlauf auf Tristacher Gemeindegebiet einhellig zugestimmt. Auf einem Wegabschnitt östlich von Bad Jungbrunn ist ein Themenweg „Jagd“ geplant.
10. Der Gemeinderat hat dem Ansuchen um Anschluss der Gp. 1898, KG Tristach, an das Gemeindetrinkwasserleitungsnetz einstimmig stattgegeben.
11. Der Gemeinderat hat die Gewährung einer Subvention für die Musikkapelle Tristach für das Jahr 2022 im Gesamtbetrag von € 6.000,– (€ 3.000,– ordentliche Subvention und € 3.000,– Sonderzuwendung anlässlich 210 Jahre MK Tristach) einstimmig beschlossen.
12. Der Erwachsenenschule Tristach wurde für das Jahr 2022 eine finanzielle Subvention in Höhe von € 800,– mit mehrheitlichem Beschluss gewährt.
13. Die Gewährung von Förderungen für die Anschaffung von Elektro-Fahrrädern (Pedelecs) an 6 Antragsteller/-innen im Betrag von je € 75,– (gesamt: € 450,–) wurde einstimmig beschlossen.
14. Der Gemeinderat hat den Bericht über die am 05.05.2022 für den Zeitraum 01.01.2022 bis 31.03.2022 durchgeführte Kassenprüfung bzw. die Kassenprüfungsniederschrift Nr. 01/2022 einhellig zur Kenntnis genommen. Der Vergleich der einzelnen Buchungen im Tagebuch und im Steuertagebuch mit den Zahlungs­belegen und mit den Buchungen im Sachbuch für den eingangs erwähnten Zeitraum und die dabei vorgenommene Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Buchungen und der Belege ergab keine Mängel. Weiters wurden festgestellte Überschreitungen im Gesamtbetrag von € 7.258,36 sowie die diesbezügl. Bedeckung durch Mehreinnahmen bei einer Haushaltsstelle in Höhe von € 11.309,– einstimmig genehmigt.
15. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, zu einem Anfang Sept. 2022 geplanten Ministrantenausflug nach Bayern einen finanziellen Zuschuss in Höhe von € 30,– pro teilnehmendem Kind zu leisten.

Tristach, 13.06.2022

Für den Gemeinderat:
Der Bürgermeister:
Ing. Mag. Markus Einhauer